Haushalt 2015 der Gemeinde Neuenmarkt

Kurz gesagt könnte man es so zusammenfassen:

„Alles gesparte Geld ist weg, für die Projekte in 2015 gehen wir in die Neuverschuldung und eine Finanzierung aller Maßnahmen ab 2016 wird sehr sehr schwer“

Der Finanzausschuss traf sich in den letzten Wochen 3 mal um in sehr konstruktiven Diskussionen den Haushalt für 2015 auf den Weg zu bringen. 

Alleine an der Anzahl der notwendigen Sitzungen ist es deutlich, dass es kein einfacher Haushalt ist. In 2014 hat sich die Gemeinde 1 Mio€ Rücklagen bedient, um den Straßenentwässerungsanteil für die Verbesserungsmaßnahmen unserer Gemeindewerke zu bezahlen und auch 2015 wird die Gemeinde 750 T€ für Verbesserungsbeiträge an die Gemeindewerke überweisen – was in diesem Haushalt 2015 nicht zur Diskussion steht. Mit diesem Beitrag werden aber auch die letzten Rücklagen verbraucht sein und zur Finanzierung neuer Investitionsprojekte in 2015 müssen wir in die Neuverschuldung:

• Strassenausbau in der Laubenstrasse (Planungsanteil, Umsetzung ist für 2016 geplant)
• Sanierung von Ortsstraßen 150 T€
• Renovierung Friedhof(Aussegnungshalle) 20 T€
• Hochwasserschutzkonzept 60 T€
• Digitalfunk Feuerwehren 30 T€
• und die mögliche Zwischenfinanzierung des geplanten Neubaugebietes an der Steigengasse 600 T€ .
  In den Beratungen zu dem Baugebiet als auch im Finanzausschuss hat sich gezeigt, dass sich die Gemeinde das große Baugebiet mit ursprünglich 50 Bauplätzen gar nicht leisten kann und es somit auf ca. 24 Plätzen gemäß dem aktuellen Bebauungsplan verkleinert wurde.

Um die Grundlage für alle geplanten Maßnahmen in 2015 zu ermöglichen, ist im Investitionshaushalt eine Verschuldung von ca. 620 T€ vorgesehen. Trotz günstiger Kredite bedeutet diese Finanzierung einschneidende Maßnahmen im Verwaltungshaushalt bei den Ausgaben:

Wir mussten die freiwilligen Leistungen der Gemeinde unter die Lupe nehmen und kürzen:

• Feier und Ehrungen von Gemeinderat und Bürgermeister 1 T€
• alle Beiträge zu überörtlichen Vereinen werden gekündigt 500 € Ausnahme: Freunde des DDM, Auswirkungen auf 2015 abhängig von Kündigungszeiten
• Das Abrufkonkingent für Schotter zu Ausbesserungen der Feldwege ist nicht mehr vorgesehen. (4,4 T€) Sollte trotzdem eine konkrete Maßnahme in 2015 sinnvoll sein, kann dies per Einzelantrag gestellt und geprüft werden

Andererseits konnten aufgenommen werden:

• Der geplante Qualitätsbonus für unseren Kindergarten in Zusammenhang mit Zuschüssen vom Freistaat Bayern konnte erfreulicherweise durch steigende Einnahmen im Kindergarten in dem Ansatz untergebracht werden: 6,5 T€

Für 2015 können wir einen sinnvollen Haushalt vorlegen, doch im Finanzplan sind weitere Ausgaben – sprich Neuverschuldung – in den nächsten 3 Jahren von 1-2Mio€ pro Jahr vorgesehen welche nur durch weitere drastische Maßnahmen im Verwaltungshaushalt möglich sein werden und bei jeder Maßnahme eine genaue Prüfung erfordern. Den Geldrückfluss aus Grundstücksverkäufen im Baugebiet hier mal nicht berücksichtigt. 

Um hier auch Klartext zu reden:

Konkrete Umsetzungen von Hochwasserschutzmaßnahmen sind weder in 2015 noch in Folgejahren bis jetzt noch nicht enthalten, da aktuell die Planungen erst beginnen und nur die Planung für 2015 eingeplant ist.

Diese Situation belegt eindrucksvoll, dass der Finanzkurs unseres Bürgermeister richtig war indem in der Vergangenheit Rücklagen aufgebaut und keine Schulden aufgenommen wurden. Sonst hätten wir jetzt überhaupt keine Spielräume und wären wir heute nicht in der Lage diesen Haushalt in seiner Form aufzustellen. Diese sollten wir auch zukünftig weiterverfolgen und mit den nach Zins und Tilgung verbleibenden Mitteln haushalten.

Wir bedanken und bei der Kämmerin, dem Bürgermeister und allen Beteiligten in den Finanzausschusssitzungen für die intensiven und konstruktive Diskussionen.

Wir von der NG sowie alle anderen Mitglieder des Gemeinderates haben dem Haushalt in der gestrigen Gemeinderatssitzung einstimmt zugestimmt.