Stellungnahme zu den getroffenen Aussagen bezüglich der geplanten Photovoltaik-Freiflächenanlage

Zu den getroffenen Aussagen bezüglich der geplanten Photovoltaik-Freiflächenanlage in Neuenmarkt in den beiden Artikeln „Solarpark sorgt für Gesprächsstoff“ vom 07. August und „Gegenstimmen nicht nachvollziehbar“ vom 09. August sowie des in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 04. August abgegebenen Statements des Gemeinderat Mitglieds Ralf Pistor (CSU) ist folgendes anzumerken.

Zunächst klarzustellen ist, dass andere anfragende Projektanten im Rahmen privilegierter Vorhaben abgelehnt bzw. verhindert wurden. Das nun zur Debatte stehende Großprojekt (31 ha) bewegt sich außerhalb der bauplanungsrechtlichen Teilprivilegierung von PV- Freiflächenanlagen, somit hat die Kommune die Planungshoheit und sehr wohl Einfluss auf das Vorhaben. Die dem Gemeinderat erst Ende Juni 2025 vorgelegten Stellungnahmen der Behörden und Trägern öffentlicher Belange aus 11 u. 12/2024 beinhalten teils kritische bis ablehnende Aussagen bzw. konnten aufgrund fehlender Unterlagen keine Stellungnahmen abgegeben werden. Somit sei es gestattet ein Projekt solcher Dimension und Tragweite nach Prüfung der Stellungnahmen zu überdenken und nach bestem Wissen und Gewissen zu urteilen. Alle Gemeinderäte die Gegenstimmen abgegeben haben sind sich mit Sicherheit bewusst, dass der Umstieg auf regenerative Energien zwingend notwendig ist, der Eingriff in die Natur und die ökologischen, ökonomischen und infrastrukturellen Auswirkungen auf die Gemeinde und ihre Bürger aber nicht außer Acht gelassen werden dürfen.

Das vom Gemeinderat Ralf Pistor vorgetragene Statement über seine persönlichen Befindlichkeiten und das Abstimmungsverhalten war zumindest befremdlich, wenn nicht sogar verstörend. Abgesehen von der recht verwirrenden Argumentation hinsichtlich des eigenen zwiegespaltenen Verhältnisses zur Natur, war es in besonderen Maße Ausdruck demokratischer Defizite. Der Gemeinderat ist das kleinste Gremium der parlamentarischen Demokratie, in dem diskutiert, kritisiert wird und nach Mehrheiten Beschlüsse gefasst werden, die von allen Mitgliedern zu akzeptieren und zu respektieren sind. Wichtige Entscheidungen mit bedeutender Tragweite für Kommune und Bürger sind für jeden Gemeinderat eine Herausforderung für Verstand, Sachkunde und Gewissen. Auch Gemeinderäte haben wie die Bürgerschaft zu Vorhaben unterschiedliche Meinungen. Vielleicht wäre es auch der bessere Weg, die Entscheidung wie in anderen Gemeinden über einen basisdemokratischen Bürgerentscheid zu treffen. Ich empfehle eine Nachschulung zum Thema „parlamentarische Demokratie“.

Abschließend stellt sich noch die Frage nach dem „Ghostwriter“ der beiden Artikel, da der vermeintliche Verfasser zur betreffenden Sitzung des Gemeinderates nicht einmal anwesend war.

Horst Schirmer

Gemeinderat