Hintergründe: warum die Gemeinderäte der Neuenmarkter Gemeinschaft das Bürgerbegehren ablehnen müssen Der Gemeinderat muss über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden und hat hierbei keinerlei Gestaltungs- oder Ermessensspielraum, es ist eine rein juristische Entscheidung. Grundlage für die Entscheidung bilden eine Stellungnahme …

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